Wir machen Demokratie sozial!

Art. 20 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

»Man bewirkt niemals eine Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, schafft man neue Dinge oder geht andere Wege, die das Alte überflüssig machen.« Richard Buckminster Fuller

Politischer Status quo

Der aktuelle Zustand der deutschen Politik lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die herrschende politische Kaste vernichtet Demokratie, Sozialwesen und Rechtssicherheit auf der Grundlage des Erlasses, des Vollzugs und der verfassungsgerichtlichen Absegnung verfassungswidriger Gesetze, beschwört sich trotzdem und entgegen aller Tatsachen alle vier Jahre als alternativlose Retterin von Demokratie, Sozialwesen und Rechtssicherheit und ruft sich aus zur Herrscherin auf der Grundlage verfassungswidriger Wahlgesetze, welche die Wähler zur Scheinwahl der politischen Kaste zwingen, indem nur von der politischen Kaste vorbestimmte Wahlbewerber zugelassen werden und Wahlbeteiligung, Gegenstimmen und Enthaltungen keinen Einfluss auf die Wahl der angeblichen Vertreter des Volkes in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung haben.

Ohne wirkliche Lösungsansätze und ohne deren Unterstützung durch eine signifikante Minderheit auf der Grundlage eines gewaltfreien Widerstands in Form passiver Verweigerung und der massenhaften Demonstration von Kritik, Beschwerden und Gegenvorstellungen ist eine effektive politische Opposition und damit gewaltfreie Änderung des politischen Status quo zur Wiederherstellung von Demokratie, Sozialwesen und Rechtssicherheit auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht möglich.

Die herrschende politische Kaste schafft und erhält den politischen Status quo mit verfassungswidriger Gewalt und will den politischen Gegner entweder zur Akzeptanz oder zur Anwendung von Gewalt gegen den politischen Status quo zwingen, um die politische Opposition selbst und vor allem auch jede verfassungsgemäße Gewalt gegen den politischen Status quo zu diskreditieren und auf diese Weise den Zwang zur Akzeptanz der herrschenden politischen Kaste als alternativlos darzustellen. Damit bestimmt sie den politischen Status quo und die Maßnahmen jeder politischen Opposition solange diese bereit ist, zur Änderung des politischen Status quo auch Gewalt anzuwenden.

Dieses Dilemma ist nur zu lösen durch konsequente öffentliche Gewaltfreiheit gegenüber öffentlicher verfassungswidriger Gewalt. Das jedoch erfordert einen ungeheuren Mut des Einzelnen und den Zusammenschluss einer signifikanten Minderheit gegen den Willen und die Macht und die Waffen der herrschenden politischen Kaste.

»Einen gleichsam idealen Anwendungsfall der Widerstandstheorie Kants stellen die 1989er Revolutionen in den sozialistischen Staaten, speziell diejenige in der DDR dar. Sie geben ein Beispiel dafür, dass bis zur höchsten Eskalationsstufe des Widerstands, dem Umsturz eines gesamten politischen Systems, Gewaltfreiheit möglich ist. Ihr Erfolg lag in der massenhaften Demonstration von Kritik, Beschwerden und Gegenvorstellungen, nachdem Formen passiver Verweigerung (bis zum gesellschaftlichen Bummelstreik) ihre Schneisen in die Systeme geschlagen hatten. Alle diese Formen eines von Kant befürworteten Widerstandes richteten sich gegen politische Systeme eines Glückseligkeitsdespotismus, der sich im Sinne der klassischen Metaphysik der Staatszwecke an inhaltlichen Zielen der Gerechtigkeit legitimiert hatte, ohne ein Prozedere vorzusehen, das eine gesamtgesellschaftliche Ermittlung dieser Ziele ermöglicht hätte – gegen Systeme also, deren Überlebensschwäche mit ihrer Unfähigkeit zur Demokratie identisch war.« Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie 1994

Die herrschende politische Kaste wird niemals zur Veränderung des politischen Status quo bereit sein, den sie selbst verursacht und der ausschließlich sie bevorteilt und der über den Zustand der politischen Opposition an deren Stelle entscheidet. Die herrschende politische Kaste lebt durch und somit für den politischen Status quo.

Die wirkliche Macht der herrschenden politischen Kaste wird nicht erhalten durch eine breite Zustimmung aus dem Volk, sondern vielmehr durch die Bereitschaft einer überschaubaren Anzahl von Männern und Frauen zum Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk. Verweigern diese den Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk, bricht der politische Status quo zusammen.

Gründung & Politische Ziele der SOZIALEN UNION

In Erwägung der Tatsachen,

  • dass sowohl die sich bisher an der Regierungsmacht befindlichen Parteien SPD, CDU/CSU sowie FDP als auch alle Oppositionsparteien es bisher nicht fertig gebracht haben, den für die nahe Zukunft bedrohlichen Aussichten stetig wachsender Minderheiten des deutschen Volkes auf Altersarmut, Pflegenotstand und eine immer menschenfeindlichere Wirtschaft, welche das Leben des Einzelnen mit immer weniger Hemmungen einer Ideologie opfert, welche letztendlich die eigenen Kunden vernichtet, ein schlüssiges soziales und demokratisches Sicherheitskonzept entgegenzusetzen;
  • dass nach immer mehr trügerischer Sicherheit gerufen wird im Sinne der Aufrüstung der Polizeien mit inzwischen Kriegswaffen mit der Folge, dass immer weniger Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht in Anspruch genommen werden können ohne eine verfassungswidrige behördliche Erlaubnis oder ohne verfassungswidriges Eingreifen und daraus in der Folge ein wirkliches Sicherheitsrisiko erwächst, weil es immer mehr Bürgern bewusst wird, dass sie sich auf die staatlichen Institutionen nur noch insoweit verlassen können, als dass sie wissen: Sicherheit vor dem Staat gibt es nicht mehr;
  • dass alle Einflüsse aus dem Volk, welche dringend nicht nur zukünftig notwendige Änderungen entwerfen und vorschlagen, ohne jeden politische Entscheidungen wirkungsvoll beeinflussenden Diskurs mit dem Volk von den politischen Parteien in den Wind geschlagen werden;
  • dass jede politische Opposition, welche diesen Namen verdient, weil sie konsequent das Wohl des ganzen deutschen Volkes fordert, bereits im Keim erstickt oder in den politischen Status quo zwangsintegriert wird durch Vorschriften, Verwaltungsakte und Rechtsprechung, welche jeder freien politischen Betätigung im Sinne des Grundgesetzes zu dessen Verteidigung entgegenstehen;
  • dass das deutsche Volk entweder selbst die nötigen Veränderungen bewirken muss oder es unweigerlich in der nahen Zukunft Veränderungen unterworfen wird, welche nichts zu tun haben werden mit dem Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität und dem Recht auf Demokratie und einen auch für alle Minderheiten funktionierenden und sanktionsfreien Sozialstaat;

hat sich die SOZIALE UNION am 22. April 2018 als politische Partei gemäß Art. 21 GG frei gegründet, um dem deutschen Volke eine wirkliche Zukunftsalternative zur Wahl anzubieten, deren erste Umsetzungsphase darin besteht, den jetzt und bei Fortführung der heutigen Politik auch zukünftig Armen eine echte soziale Teilhabe an unserer Demokratie zu garantieren durch eine zunächst grundlegende soziale Absicherung, der weitere Schritte folgen werden in Form des Umbaus der inneren Ordnung und Sicherheit bzw. deren Wiederherstellung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Organisatorischer Aufbau

Bisher besteht die SOZIALE UNION aus den beiden Gründungsmitgliedern, Anke & Ingmar Vetter, einer gelungenen Ost-West-Verbindung. Unsere politischen Ideen, Konzepte und Projekte beruhen auf zusammen ca. 50 Jahren politischer Erfahrung in Ost und West und unserem politischen Gewissen, welches wir als politischen Imperativ bezeichnen:

Betreibe Politik so, dass sie als allgemeines Gesetz Mehrheiten vertreten und Minderheiten schützen kann.

Jeder von uns allen ist – im Verhältnis zu jeder Mehrheit – eine Minderheit. Werden demnach Minderheiten nicht ausreichend geschützt und deshalb in ihrem Bestand gefährdet, hat jeder Staat kläglich versagt, der – wie die Bundesrepublik Deutschland – eine soziale Demokratie als Verfassungsgrundsatz zu garantieren hat.

Bis zur ersten Wahl von stimmberechtigten Vollmitgliedern wird die SOZIALE UNION kommissarisch vertreten durch ihre beiden Gründer, wobei Anke Vetter zuständig ist für die innere Administration und Ingmar Vetter für die öffentliche Administration.

Ob die SOZIALE UNION währenddessen von irgendeiner staatlichen Institution als politische Partei anerkannt wird oder dem mehr als verfassungswidrigen Parteiengesetz Genüge tut, so dass die einschlägigen staatlichen Institutionen wie der Bundeswahlleiter u.a. uns wohlgesonnen sind, weil wir dem politischen Status quo entsprechen, ist insoweit unerheblich, dass wir bei fehlender Bereitschaft einer wirklich signifikanten Anzahl von Grundrechtsträgern, welche unser Programm als das ihre wahrnehmen und bei dessen Umsetzung helfen, in spätestens einem Jahr sagen können: Mangels Interesse geschlossen.

Bis dahin jedoch – und gern auch darüber hinaus – werden wir unsere ganzen Möglichkeiten zur Verwirklichung des Zieles einer echten demokratischen und sozialen Teilhabe für das ganze deutsche Volk nutzen.

Unsere politische Formel bis zur Wahl des Zwanzigsten Deutschen Bundestages ist für die meisten Bürger sehr einfach:

  1. Willst Du mehr Geld im Monat?
  2. Willst Du eine bezahlbare Wohnung?
  3. Willst Du beim Staat schuldenfrei sein?

Wir stellen unser Programm damit zur öffentlichen Wahl.

Ist dieser erste Schritt innerhalb einer Legislaturperiode getan, folgen weitere nötige Schritte zu echter sozialer Demokratie.

Wir wollen auch nicht die eierlegende Wollmilchsau anpreisen, sondern erste Schritte gehen. Selbstverständlich verfügen wir mit unserem DEUTSCHLANDPLAN über grundsätzliche Ideen zu einer wesentlich weiteren Umstrukturierung der deutschen Politik, aber wir beginnen mit dem ersten Schritt. Was nützt ein Superkonzept, wenn man nicht über genügend Mitmacher verfügt?

Also werden wir sehen, wohin die Reise geht im ersten Jahr.

Unser Programm mit ♥ für eine soziale Demokratie

»Jeder von uns hat eine begrenzte Anzahl von Tagen Zeit, um etwas zu verändern. Das Leben ist eine Entscheidung, für etwas zu leben oder für nichts zu sterben.« Edward Snowden

I. Die Sozialdividende

Jeder hat das Grundrecht auf eine angemessene demokratische und soziale Teilhabe.

1. Garantie der allgemeinen sozialen Teilhabe durch die Einführung einer steuerbefreiten, anrechungsfreien und unpfändbaren monatlichen Sozialdividende (zunächst) in Höhe des halben gesetzlichen Pfändungsfreibetrages gemäß § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO für (zunächst) alle volljährigen Deutschen mit Hauptwohnsitz in Deutschland, deren persönliches Vermögen das Hundertfache dieses Pfändungsfreibetrages nicht übersteigt.

2. Die Sozialdividende wird finanziert durch eine Sozialabgabe, welche zu je einem Prozent erhoben wird als a) Transaktionssteuer auf alle Finanztransaktionen in Deutschland, die das Zehnfache des Pfändungsfreibetrages überschreiten, und b) jährliche Kapitalvermögenssteuer auf alle Kapitalvermögen, deren Eigentümer Deutsche mit Hauptwohnsitz in Deutschland sind oder welche in Deutschland angelegt sind und die das Hundertfache des Pfändungsfreibetrages überschreiten und nicht allgemeinen sozialen Zwecken dienen.

3. Erwerbsfähige Bezieher, welche nicht in Vollzeit beschäftigt sind, können für bis zu zehn Arbeitsstunden im Monat zu einer öffentlichen Dienstleistung verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits eine solche öffentliche Dienstleistung freiwillig und zusätzlich erbringen oder ein Ehrenamt ausüben.

4. Über die Höhe des Pfändungsfreibetrages entscheiden alle wahlberechtigten Deutschen im Rahmen einer Volksabstimmung in Verbindung mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag.

»Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.« Matthäus 25,45

II. Soziale Wohnraumgarantie

Wer Wohnraum entgeltlich nutzt, ist an dessen Finanzierung hauptsächlich beteiligt. Diese begründet das Recht an einer Gewinnbeteiligung.

1. Die Kommunen werden zur regelmäßigen Erstellung eines amtlichen Mietspiegels und einer amtlichen Wohnbedarfsübersicht verpflichtet.

2. Auf vermieteten Wohnraum wird durch die Kommunen eine Soziale Wohnraumabgabe des Eigentümers in Höhe von zehn Prozent der verlangten Miete erhoben. Diese Soziale Wohnraumabgabe darf vom Vermieter oder Eigentümer nicht auf die ihr zugrunde liegende Miete oder anderweitige Kosten im Zusammenhang mit dem Wohnraum umgelegt werden und ist von den Kommunen ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau, Wohnungserhalt sowie Wohnungserwerb zu verwenden. Unterschreitet die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens zehn Prozent, so entfällt die Pflicht zur Entrichtung der Sozialen Wohnraumabgabe.

3. Kommunen erhalten das Recht zum Vorzugserwerb von nichtöffentlichem Wohnraum in Höhe der zwanzigfachen Jahresmiete, gemessen an der Miete des letzten Jahres. Dieses Recht geht bei Nichtausübung über auf das Bundesland oder den Bund. Derart erworbener Wohnraum muss sozialen Wohnzwecken dienen. Wird nichtöffentlicher Wohnraum über einen Zeitraum von sechs Monaten nicht zu Wohnzwecken vermietet, so hat die Kommune das Recht zu dessen Erwerb oder Vermietung.

4. Der Bund errichtet eine Kreditanstalt für Sozialen Wohnraum (KfSW) zur Vergabe von zinslosen Krediten für den Bau, Erhalt und Erwerb von Sozialwohnungen an a) natürliche Personen zum Zwecke der Eigennutzung und b) juristische Personen zum Zwecke der Förderung vom sozialem Wohnungsbau. Die von den Kommunen eingenommene Soziale Wohnraumabgabe ist zu zwei Prozent an die Kreditanstalt für Sozialen Wohnraum abzuführen.

5. Die Grundsteuer wird abgeschafft.

»… gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, …« Präambel der Schweizer Verfassung

III. Soziale Entschuldung

Öffentlich-rechtliche Schuldenfreiheit für eine lebenswerte Zukunft.

Entschuldung aller Deutschen mit Hauptwohnsitz in Deutschland bis zu einer Höhe des Hundertfachen des gesetzlichen Pfändungsfreibetrages durch einen entsprechenden staatlichen Forderungsverzicht auf a) Schulden bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern sowie b) Schulden bei Kreditinstituten, welche durch öffentliche Forderungen verursacht worden sind oder bei denen es sich um Ausbildungskredite handelt.

»Was wir erleben, ist das Auseinanderbrechen von Kapitalismus und Demokratie – sie sind nicht mehr länger vereinbar. Weil der Kapitalismus praktisch alles zerstört, was Menschen zusammenbringen kann. Er bringt sie nur noch in einer Sache zusammen: in der Ware, auf dem Markt. Er zerstört jede Grundlage der Gemeinschaft, zersetzt den sozialen Körper und entfesselt ihn gegen sich selbst. Und das ist ein globales Problem. Der Kapitalismus ist eine Bedrohung geworden für die Zukunft des Planeten. Das hat nichts mit Identität zu tun und wäre nie im Rückzug auf Nationales zu lösen. Identitätspolitik ist darum Zeitverschwendung. Der Kapitalismus braucht sie, um die Leute abzulenken, sie ist Opium für das Volk, ein Schleier, hinter dem sich die wirklichen Probleme verbergen. Identitätspolitik bedeutet tatsächlich eine Entfremdung des Menschen von den Fragen des Lebens.« Achille Mbembe

Rechtsgrundlagen

Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 6 GG
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art. 13 GG
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Art. 14 GG
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 79 GG
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Informationen zur Gastmitgliedschaft

  1. Die Soziale Union bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen und sie verteidigen.
  2. Kein Gast- oder Vollmitglied darf Mitglied in einer Partei oder anderen Organisationen sein, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage zu stellen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Wird bekannt, dass ein Gast- oder Vollmitglied wiederum Mitglied in einer Partei oder anderen Organisationen ist, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage zu stellen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, so ist dessen Mitgliedschaft ungültig.
  3. Dem Erwerb der stimmberechtigten Vollmitgliedschaft geht eine einjährige Gastmitgliedschaft voraus, in der das Gastmitglied die Möglichkeit hat, zu beweisen, dass es das Grundsatzprogramm sowie die darin enthaltenen Ziele verstanden und verinnerlicht hat und zu deren Umsetzung beitragen will und so zur Vollmitgliedschaft befähigt ist. Jeder kann die Willensbekundung zur Gastmitgliedschaft schriftlich mit rechtsgültiger Unterschrift, der Meldeadresse des Hauptwohnsitzes und Kontaktdaten versehen und an den Bundesvorstand oder, soweit vorhanden, an einen für seinen Wohnort zuständigen Gebietsverband senden. Die Bewerbung auf Gastmitgliedschaft kann unbegründet abgelehnt werden.
  4. Nach Ablauf des Jahres der Gastmitgliedschaft kann sich das Gastmitglied als Vollmitglied beim Bundesverband oder, soweit vorhanden, bei einem für seinen Wohnort zuständigen Gebietsverband bewerben. Die Mitgliederversammlung des zuständigen Gebietsverbandes wählt das Gastmitglied zum Vollmitglied gemäß der §§ 10 und 10a der Satzung.
  5. Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 der Satzung wird bis zur ersten Wahl von Vollmitgliedern insoweit ausgesetzt, als dass die sich zur Zulassung zur ersten Wahl zur Vollmitgliedschaft bewerbenden Gastmitglieder keiner Bürgen zur Zulassung zur Wahl bedürfen.
  6. Die Periode einer Vollmitgliedschaft umfasst vier Jahre und endet, soweit sich das Vollmitglied nicht zur Wiederwahl stellt, automatisch zum Ende des vierten Jahres. Stellt sich ein Gastmitglied nach Ablauf eines Jahres nicht zur Wahl als Vollmitglied oder erneuert seine Anmeldung als Gastmitglied nicht, so erlischt die Gastmitgliedschaft automatisch.
  7. Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben. Spenden sind willkommen.
  8. Jedes Mitglied erklärt sich einverstanden mit der Zusendung von Informationen über unsere Aktivitäten.

Dokumente

Programm zum Download

https://sozialeunion.de/dokumente/Soziale-Union-Programm.pdf

Satzung zum Download

https://sozialeunion.de/dokumente/Soziale-Union-Satzung.pdf

Antrag auf Gastmitgliedschaft zum Download

https://sozialeunion.de/dokumente/Soziale-Union-Mitgliedsantrag.pdf

Unsere Finanzmittel

Die SOZIALE UNION wird weder durch die neoliberale Wirtschaft noch die Politik oder aus Steuermitteln finanziert. Sie muss sich durch den Willen ihrer Mitglieder und Anhänger zur politischen Veränderung in Deutschland tragen und finanziert sich demnach ausschließlich durch deren Spenden. Diese werden erst dann steuerlich abzugsfähig sein, wenn nach den ersten Wahlen zur Vollmitgliedschaft ein mindestens drei Personen umfassender Vorstand aus den Reihen der stimmberechtigten Vollmitglieder gewählt und somit ein Erfordernis des Parteiengesetzes erfüllt worden ist.

Wir werden bis zur Wahl des Zwanzigsten Deutschen Bundestages entweder sehr viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben müssen oder bekommen diese von unseren Mitgliedern und Anhängern direkt.

Weiterhin muss die administrative Arbeit gesichert werden. Diese erfordert im ersten Jahr wenigstens eine ausreichend bezahlte Vollzeitstelle, also ca. 3.000 Euro (Brutto) im Monat. Mit weiteren administrativen Kosten von zunächst wenigstens 500 Euro im Monat muss gerechnet werden. Ein für effektive Arbeit gerüsteter Generalstab muss mindestens 10 Personen umfassen.

Finden sich demnach 300 Bürger, welche die o.a. Fragen mit JA beantworten und uns wenigstens im ersten Jahr mit jeweils 10-15 Euro im Monat unterstützen, steht dem Beginn unserer Arbeit nichts im Wege. Jeder fehlende Euro bewirkt weniger mögliche Arbeit.

Machen wir uns nichts vor: Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung durch unsere Mitglieder und Anhänger ist die SOZIALE UNION eine schöne Illusion. Die bisher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien finanzieren sich a l l e aus der Steuerkasse des Volkes und jedem dieser sogenannten Volksvertreter steht ca. 35.000 Euro im Monat zur Verfügung zzgl. diverser geldwerter Vorteile.

Wir suchen Helfer & Unterstützer

Zur Sicherstellung der anfallenden Arbeiten suchen wir

  • 16 ehrenamtliche Koordinatoren für die organisatorische Betreuung der einzelnen Bundesländer, aus denen die Landesverbände hervorgehen sollen;
  • mindestens 300 Erstunterstützer, welche die SOZIALE UNION für mindestens ein Jahr mit 10 Euro im Monat finanziell absichern;
  • viele Gastmitglieder und Anhänger, welche die Idee der SOZIALEN UNION in sozialen Netzwerken verbreiten.

Wer sich angesprochen fühlt, schreibe uns bitte eine E-Mail an hallo@sozialeunion.de.

Unser Zeichen

Wir wollen den politischen Zorn vieler Bürger in politische Nächstenliebe umwandeln: Einer für Alle, Alle für Einen.

Deshalb ist unser Zeichen für politische Nächstenliebe das umrandete Kreuz, welches nicht zufällig an das traditionelle Symbol sowohl für das Christentum als auch die Hilfe im Notfall erinnert.

Wir machen Demokratie sozial!

In der Hoffnung auf eine gemeinsame soziale und demokratische Zukunft freuen sich über die kommende Arbeit,

Anke Vetter (Kommissarischer Vorstand)

Wir machen Demokratie sozial!

& Ingmar Vetter (Kommissarischer Vorstand)

Wir machen Demokratie sozial!