Ich bin sauber!

Freiwillige Versicherung an Eides statt für Abgeordnete zur Volksvertretung

Hiermit versichere ich freiwillig an Eides statt, dass ich, der/die Abgeordnete zur Volksvertretung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

Vorname:

Nachname:

Mandat:

über keine öffentlichen oder nichtöffentlichen Gelder, Besitzstände, Konten, Anlagen oder Firmenbeteiligungen im Inland und Ausland zum Teil oder vollständig verfüge oder von ihnen Kenntnis habe, auf deren Grundlage ich und/oder die politische/n Partei/en, deren Mitglied ich bin, oder deren Unterorganisationen, parteinahe Stiftungen, Firmenbeteiligungen oder sonstige wirtschaftlichen juristischen Personen in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige Einkünfte dort nicht der Versteuerung zum Wohle des Volkes zuführe/n.

Sollten die in dieser meiner freiwilligen Versicherung an Eides statt versicherten Angaben, außer zu meinem Namen und Mandat, zu irgendeinem Zeitpunkt der Unwahrheit entsprechen, so werde ich von meinem Mandat zur Volksvertretung freiwillig und unverzüglich zurücktreten und auf alle damit verbundenen Ansprüche verzichten sowie den so entstandenen Schaden ausgleichen. Sollte ein entsprechender Schaden nicht zu berechnen sein, so werde ich die Summe der Bezüge eines Jahres dem Deutschen Bundestag zur gemeinnützigen Verwendung übereignen.

Ich versichere, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. Die möglichen strafrechtlichen Folgen einer falschen Versicherung an Eides gemäß § 156 StGB oder einer fahrlässigen falschen Versicherung an Eides gemäß § 161 StGB sind mir bekannt.

Ich werde eine notariell beglaubigte Kopie dieser freiwilligen Versicherung an Eides statt beim Präsidenten des Deutschen Bundestages hinterlegen.

Ich bin mit der Veröffentlichung und Zitierung dieser freiwilligen Versicherung an Eides statt in allgemein zugänglichen Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG einverstanden.

Ort/Datum:

Unterschrift