Rückblick 2018 – Ausblick 2019

Liebe Mitglieder und Leser,

Euch allen wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein schönes neues Jahr.

An erster Stelle möchten wir uns bei all denen bedanken, welche uns 2018 finanziell und ideell unterstützt und damit unsere politische Arbeit zu einem Großteil ermöglicht haben.

Da wir nur ein kleines Team sind, haben sich unsere Aktivitäten im Jahre 2018 in einem überschaubaren Rahmen gehalten. Nichtsdestotrotz möchten wir dazu kurz Bericht erstatten:

Das Jahr 2018 war hauptsächlich geprägt vom Abschied von der Grundrechtepartei bzw. deren Umwandlung in die Grundrechtestiftung sowie von der Gründung der Sozialen Union als derzeit noch politische Organisation ohne feste juristische Struktur, um weiterhin politische Lösungen für die drängenden Probleme in unserem Land zu erarbeiten und der Öffentlichkeit anzubieten.

Link: https://sozialeunion.de/info/

Das politische Programm der Sozialen Union besteht aus drei einfachen Forderungen:

I. Sozialdividende: Jeder hat das Grundrecht auf eine angemessene demokratische und soziale Teilhabe.

II. Soziale Wohnraumgarantie: Wer Wohnraum entgeltlich nutzt, ist an dessen Finanzierung hauptsächlich beteiligt. Diese begründet das Recht an einer Gewinnbeteiligung in Form gesetzlich garantierter angemessener Mieten.

III. Soziale Entschuldung: Öffentlich-rechtliche Schuldenfreiheit für eine lebenswerte Zukunft.

Inwiefern dies zu einer notwendigen Mitarbeit und Mitgliedschaft in der Sozialen Union einlädt, sollte dem Zukunftsmut des Lesers überlassen bleiben. Bisher sind lediglich zwei Mitglieder beigetreten.

Und ja, wir wissen, dass es hierbei um manchmal nervenaufreibende Arbeit gegen Windmühlen geht, deren Erfüllung in den Sternen steht. Wir finden aber auch, dass es sich wesentlich mehr lohnt, einen wirklichen Beitrag für eine bessere Zukunft aller zu leisten und damit beispielgebend zu wirken, als seine politische Arbeit auf die sinnlose Forderung zu beschränken: »Ausländer raus!« in der trügerischen Hoffnung, durch die auch gewaltsame Fernhaltung von Migranten auch nur ansatzweise für eine bessere Zukunft zu sorgen. In diesem Sinne halten wir es für sinnvoller, durch die Schaffung beispielhafter menschenwürdiger Lebensbedingungen in Deutschland die auch durch Deutschland verursachten Zustände in anderen Ländern zum Besseren zu verändern, indem wir mit ihnen unser entsprechendes Wissen und unsere Erfahrungen teilen, denn – und das haben wir bereits vor zwanzig Jahren prognostiziert – wenn die Dritte Welt marschiert, sind deren Einwohner, welche vor den Folgen auch deutscher Politik fliehen, durch keine Maßnahme aufzuhalten. Wenn wir ihnen nicht geben, was wir ihnen vorenthalten, werden sie es sich nehmen müssen, um selbst zu überleben. All das ist im 21. Jahrhundert unnötig und wesentlich besser zu lösen, als derzeit versucht wird.

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Die Grundlagen unserer bisherigen politischen Arbeit sind derzeit:

1. Der DEUTSCHLANDPLAN, ein MANIFEST DER SOZIALEN UND DEMOKRATISCHEN ERNEUERUNG DEUTSCHLANDS
Link: https://sozialeunion.de/deutschlandplan/

Der Deutschlandplan beinhaltet verschiedene zusammenhängende politische Lösungen, welche sich von denen anderer politischer Strömungen dahingehend unterscheiden, dass sie keine frommen Wünsche darstellen, sondern juristisch und ökonomisch durchdachte Grundlagen einer neuen politischen Ordnung darstellen, welche den Menschen unterschiedslos in den Fokus rückt, anstatt eines Potpourris aus Emotionen und Schlagzeilen für oder gegen etwas. Wer unser politisches Programm versteht, wird die Grundlagen des Deutschlandplans dort bereits im Ansatz verwirklicht sehen.

2. Die BUNDESTAGSWAHLBESCHWERDE als laufendes Verfahren zu unserem Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag an den Deutschen Bundestag.
Link: https://sozialeunion.de/bundestagswahlbeschwerde/

Hintergrund dieser Beschwerde ist das deutsche Wahlsystem, welches in keiner Weise den Vorschriften des Grundgesetzes entspricht, sondern unter massivem Verstoß gegen die demokratischen Wahlgrundlagen politische Parteien zu einem sinnlosen Kampf um die besten Plätze im Deutschen Bundestag zwingt, anstatt wie erforderlich ausschließlich direkt gewählte Kandidaten um die Bewerbung zum Mandat für den Deutschen Bundestag zulässt. Bezeichnend ist, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Inhalt unserer Beschwerde noch nicht beschäftigt hat, weshalb zu vermuten ist, dass die bisherigen Floskeln zur Ablehnung von Wahlprüfungsbeschwerden nicht ausreichend sind und man sich entweder etwas mehr Mühe bei der Ablehnung geben muss, was eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Folge haben wird, oder das Ganze aussitzt, bis einer neuer Bundestag »gewählt« ist und sich die Beschwerde damit erledigt hat.

3. die RUNDFUNKBEITRAGSVOLKSABSTIMMUNG als im neuen Jahr zu eröffnendes Verfahren mit dem bisher einmaligen Antrag an die Bundesregierung zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung, hier zum Thema Rundfunkbeitrag.
Link: https://sozialeunion.de/rundfunkbeitragsvolksabstimmung/

Hintergrund dieses Verfahrens ist offenkundig ein über das Zustandekommen der bisherigen juristisch mehr als fragwürdigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zum Rundfunkbeitrag hinausgehendes Verfahren, in welchem nicht nur der Rundfunkbeitrag an sich thematisiert wird, sondern die Vorgabe des Grundgesetzes zur Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk auf der Basis von Abstimmungen, welche bisher unter den Teppich der Tatsachen gekehrt worden ist. Mit diesem Verfahren wollen wir das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Grundgesetzes zwingen zum amtlichen Bekenntnis Pro oder Contra Grundgesetz.

Und wie es die Natur eines solchen Antrag beinhaltet, wird es schwer werden, mit derzeit nicht einmal zweihundert Beitritten öffentlich den Anspruch zu erheben, für das Volk sprechen zu wollen. Insoweit ist die Teilnehmeranzahl immens wichtig.

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Ihr seht, dass es trotz weniger Mitarbeit und mit einem kleinen Budget immer noch möglich ist, zumindest den Versuch zu unternehmen, unser Land und damit auch Europa und die Welt zum Besseren zu verändern.

In diesem Sinne wünschen wir Euch allen einen wirklich besinnlichen Jahreswechsel und vielleicht fasst der eine oder andere weitere potentielle Unterstützer den Mut zur Mitarbeit und zur regelmäßigen kleinen und machbaren finanziellen Unterstützung, denn unsere Macht ist die Bündelung unserer Kräfte,

Anke & Ingmar Vetter