Bundestagswahlbeschwerde

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. Antragsgegner DEUTSCHER BUNDESTAG, Platz der Republik 1, 11011 Berlin STAND DES VERFAHRENS 23. November 2017: Einreichung …

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Rundfunkbeitragsvolksabstimmung Wir fordern eine bundesweite Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

Alle Informationen zum Ausdrucken Hier klicken und alle Informationen als PDF-Datei herunterladen, ausdrucken und in Ruhe offline lesen. Wenn Sie eine neutrale Volksabstimmung über den RUNDFUNKBEITRAG unterstützen, dann schenken Sie anderen Grundrechtsträgern Ihr Exemplar unseres VERFASSUNGSRECHTLICHEN INFORMATIONSSCHREIBENS mit dem Ziel der Organisation und Durchführung einer VOLKSABSTIMMUNG über den RUNDFUNKBEITRAG mit den Rechtsmitteln des Grundgesetzes für …

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Ich bin sauber!

Freiwillige Versicherung an Eides statt für Abgeordnete zur Volksvertretung Hiermit versichere ich freiwillig an Eides statt, dass ich, der/die Abgeordnete zur Volksvertretung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Vorname: Nachname: Mandat: über keine öffentlichen oder nichtöffentlichen Gelder, Besitzstände, Konten, Anlagen oder Firmenbeteiligungen im Inland und Ausland zum Teil oder vollständig verfüge oder von …

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