Wird das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen des § 32 SGB II für verfassungswidrig erklären?

Am 15. Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen des Hartz IV-Regimes, welches es den Jobcentern erlaubt, Leistungsberechtigten das Existenzminimum auf Null zu kürzen. Die Aussage ist eindeutig: Wer das Existenzminimum kürzt oder vollständig verweigert, gefährdet bewusst und im Namen des Volkes die Existenz des Betroffenen. So simpel funktionierte die deutsche Verwaltung …

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Rückblick 2018 – Ausblick 2019

Liebe Mitglieder und Leser, Euch allen wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein schönes neues Jahr. An erster Stelle möchten wir uns bei all denen bedanken, welche uns 2018 finanziell und ideell unterstützt und damit unsere politische Arbeit zu einem Großteil ermöglicht haben. Da wir nur ein kleines Team sind, haben sich unsere Aktivitäten im …

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Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17)

1. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 – Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte; Rechtssache C-492/17 2. SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 26. September 2018; Rechtssache C‑492/17 3. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Dezember 2018; Rechtssache C-492/17 Nach alledem ist …

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Wie sich umweltzerstörender Plastikmüll tatsächlich vermeiden lässt

Wollen wir Kunststoffe mit Geld oder Leben bezahlen? Biologisch nicht abbaubarer oder nicht umweltfreundlich wiederverwertbarer Plastikmüll zerstört unsere Lebensgrundlagen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfügt im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland jeder über das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht beinhaltet die staatliche Pflicht zur Daseinsfürsorge im Bezug …

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Ist der Dalai Lama gegen Flüchtlinge oder werden besorgte Bürger jetzt mitfühlende Buddhisten?

Seit einigen Tagen überschlagen sich vor allem deutsche »Wahrheitsmedien mit dem Schwerpunkt der Kritik an der deutschen Migrationspolitik« mit der Meldung: Dalai Lama: Europa gehört den Europäern! Was sagte der Dalai Lama gemäß der vielen Presseberichte am Mittwoch, den 12.09.2018, auf einer Konferenz im schwedischen Malmö? Europa sei »moralisch verantwortlich«, wenn es um die Aufnahme …

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Gastfreundschaft

»Angesichts des Ausmaßes des Lebens im Kosmos ist ein menschliches Leben nicht mehr als ein winziger Ausschlag. Jeder von uns ist ein berechtigter Besucher dieses Planeten, ein Gast, der nur für eine begrenzte Zeit bleibt. Was für eine größere Torheit könnte es geben, als diese kurze Zeit alleine, unglücklich oder im Konflikt mit unseren Gefährten …

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Das Schreckgespenst der «feindlichen Übernahme« durch den Islam …

Link zum Beitrag: https://www.heise.de/tp/features/Das-Schreckgespenst-der-feindlichen-Uebernahme-durch-den-Islam-4145835.html?seite=all Es gibt gute Gründe dafür, sich mit den realen Problemen der Einwanderung zu befassen. Um etwas ganz anderes handelt es sich bei der Phantasie, die Muslime in Deutschland seien das Trojanische Pferd des Islams und würden langfristig in Deutschland die Macht übernehmen. Diejenigen, die die drohende „Islamisierung des Abendlandes“ zum Zentrum …

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Offenkundig außer Kontrolle

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors: Prof. Dr. Thomas Fischer (ehemaliger Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs). I. Migration und Worte Gewalt ist die Mutter aller Probleme. Wir wissen aus zahlreichen Quellen, dass dies die Menschen jedenfalls seit 30.000 Jahren wissen; es war gewiss auch zuvor schon bekannt. Gewalt ist der Inbegriff des Bedrohlichen. …

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Erfolgreich diskriminieren

Derailing für Anfänger Derailment: englisch “Entgleisen”; eine Diskussion über ein Thema in eine Diskussion über ein anderes Thema umlenken/ablenken. Eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, peinliche Konversationen durch verwerfen und trivialisieren der Perspektive und Erfahrung des Gegenübers zu derailen. Ein paar Anwendungsbeispiele: Klassismus (z.B. Hartz IV-Verachtung), Sexismus, Sexarbeiterinnenfeindlichkeit, Rassismus, Transphobie, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit, Dickenfeindlichkeit und vieles mehr. Garantiert: Du …

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Anmerkungen zum angeblichen Flüchtlingsproblem

Aufgrund zahlreicher zustimmender und ablehnender sowie fragender Kommentare zu unseren letzten beiden E-Mails, hier ein paar Erläuterungen: 1. Dass wir in Deutschland Asylsuchende haben und dass eine im Verhältnis zur Gesamtanzahl geringe Anzahl der Asylsuchenden auch straffällig wird, ist unbestritten. Das geht im Übrigen anderen Ländern mit deutschen Einwohnern ebenso – ohne dass dort die …

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