Deutschlandplan

MANIFEST DER SOZIALEN UND DEMOKRATISCHEN ERNEUERUNG DEUTSCHLANDS WAS DEUTSCHLAND VERÄNDERT, VERÄNDERT EUROPA UND DIE WELT. Wenn diejenigen Menschen, welche soziale und demokratische Veränderungen wollen, sich nicht umgehend organisieren und die dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wird Deutschland das Zentrum eines europäischen Umbruchs, der für den Bestand von Europa und der Welt gefährlich werden wird. Wenn wir …

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Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Herausgeber SOZIALE UNION Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz …

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Rundfunkbeitragsvolksabstimmung

Wir fordern eine bundesweite Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag! Alle Informationen zum Ausdrucken Hier klicken und alle Informationen als PDF-Datei herunterladen, ausdrucken und in Ruhe offline lesen. Wenn Sie eine neutrale Volksabstimmung über den RUNDFUNKBEITRAG unterstützen, dann schenken Sie anderen Grundrechtsträgern Ihr Exemplar unseres VERFASSUNGSRECHTLICHEN INFORMATIONSSCHREIBENS mit dem Ziel der Organisation und Durchführung einer VOLKSABSTIMMUNG über …

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Europäischer Asylpakt

Politische Ansätze zur Lösung der europäischen Asylproblematik Maßnahmen in Bezug auf Deutschland In Deutschland muss der Initiierung eines Europäischen Asylplans die strikte Anwendung sowie Anpassungen der grundgesetzlichen Asylrechte gemäß Art. 16a GG vorausgehen, wobei die aktuell in Art. 16a Abs. 2 GG niedergelegte Drittstaatenregelung dahingehend geändert werden muss, dass sich ihre aktuelle Verfassungswidrigkeit daraus ergibt, …

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Geheime Wahlen? Geheime Demokratie?

Demokratie ist der Schutz von Minderheiten vor dem Willen der Mehrheit. Grundlage einer jeden Demokratie ist die freie Wahl aller Wahlberechtigten im Rahmen der ersten Prämisse. Frei ist eine Wahl ausschließlich dann, wenn jeder Mangel von Zwang im Laufe der Wahl nachweislich ist. Der Nachweis des Mangels von Zwang kann nur geführt werden, wenn die …

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DSGVO: Berufsverbot für Heilpraktiker?

Veröffentlicht am 4. Juni 2018 / Stand: 26. Oktober 2018 Informationen zur Verhinderung der Berufsausübung durch Artikel 9 DSGVO für Heilpraktiker und andere Heil- sowie Pflege- und Betreuungsberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen. Der folgende Text gilt, außer für Heilpraktiker, für alle selbständigen und freiberuflichen Angehörige von Berufen, in denen personenbezogene …

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Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III

Ingmar Vetter Zunächst in aller Kürze eine Erläuterung zum Titel des Beitrages: Es existieren zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts mit den literarischen Kurzbezeichnungen Solange I und Solange II. Sie betreffen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur europäischen Rechtsprechung und sind im Übrigen inhaltlich für das Folgende ohne Bedeutung. Lediglich ihr Name steht für ein immer …

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Wir machen Demokratie sozial!

Art. 20 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. »Man bewirkt niemals eine Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, schafft man neue Dinge oder geht andere Wege, die das Alte überflüssig machen.« Richard Buckminster Fuller Politischer Status quo Der aktuelle Zustand der deutschen Politik lässt sich wie folgt …

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Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?

Das Völkerrecht zur Souveränität Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können.1 »Souveräne Staaten können frei und unabhängig über …

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