DSGVO: Berufsverbot für Heilpraktiker?

Veröffentlicht am 4. Juni 2018 / Stand: 14. Juni 2018

Der folgende Text gilt, außer für Heilpraktiker, für alle selbständigen und freiberuflichen Angehörigen von Berufen, in denen personenbezogene Gesundheitsdaten erhoben werden, deren Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung erfordert und welche demnach nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis im Sinne des § 203 StGB unterliegen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie z.B. bei Heilpraktikern, gelten bisher nicht als gesetzlich vorgeschriebenes Berufsgeheimnis. Das wollen wir ändern.

Informationen
a) zur Verhinderung der Berufsausübung durch Artikel 9 DSGVO für Heilpraktiker und andere Heilberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen;
b) über Auswirkungen für Patienten;
c) zur Lösung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung;
d) über eine Petition an den Deutschen Bundestag.

Hinweis:
Die nachstehenden Informationen sind ohne Gewähr für deren Anerkennung durch deutsche Gerichte. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

Dürfen Heilpraktiker im Rahmen ihrer Berufsausübung weiterhin personenbezogene Gesundheitsdaten von ihren Patienten erheben?

Personenbezogene Gesundheitsdaten dürfen nur noch von Fachpersonal verarbeitet werden, welches nach den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt.

Gesundheitsdaten sind gemäß Art. 4 Nr. 15. DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.

Personenbezogene Daten dürfen für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt (vgl. Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 3 DSGVO).

Wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU).

Konsequenzanalyse

Obersatz:

Personenbezogene Daten im Gesundheitsbereich gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO dürfen nur von Fachpersonal erhoben werden, welches dem Berufsgeheimnis unterliegt.

Untersatz:

Heilpraktiker unterliegen nicht dem Berufsgeheimnis.

Schlusssatz:

Heilpraktiker dürfen persönlich keine personenbezogenen Daten im Gesundheitsbereich gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO in ihrem Beruf erheben, weil sie nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Rechtsgrundlagen

1. VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017.

Einwände

Aber in Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO steht doch: »Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, …« !!!!!!!!!!

Das ist korrekt, aber im Halbsatz 2 steht: »es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,…« und solch ein Verbot spricht Art. 9 Abs. 3 DSGVO für die Verarbeitung (inkl. Erhebung) von Gesundheitsdaten im Falle des Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO aus und unterstellt deren Verarbeitung der Bedingung des gesetzlichen Berufsgeheimnisses (§ 203 StGB). So einfach ist das.

DSGVO: Artikel 9 DSGVO und Strafvorschriften

Artikel 9 DSGVO
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:
h) die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,
(3) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

***

§ 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,
1. ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
2. durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

Anmerkungen zu den Sanktionsnormen

Es wird – leider auch von einigen Rechtsanwälten – kolportiert, dass die Sanktionen des § 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU nur dann eintreten, wenn Gesundheitsdaten von Heilpraktikern in böser Absicht erhoben werden. Das ist, ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift, falsch, da dort unter Ziffer 1 eindeutig steht: »ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet«, während Ziffer 2 auch die Erschleichung sanktioniert. Wir haben es hier mit einer »Sowohl als auch-Vorschrift« zu tun, welche beide Arten der verbotenen Verarbeitung unabhängig voneinander sanktioniert. Die fehlende Berechtigung ergibt sich für Heilpraktiker – wie erschöpfend dargelegt – aus dem Mangel, dass sie nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen. Also Vorsicht vor Wunschdenken, welches den Wortlaut des Art. 9 DSGVO oder der Sanktionsnormen berufsfreundlich auslegen will. Derartige Auslegungen haben ausschließlich dann einen Wert, wenn sie letztinstanzlich durch Gerichte ausgesprochen werden und somit Grundlage eines Urteils sind, was wünschenswert ist, aber kein Anlass zur Unbesorgtheit sein darf.

Weiterhin wird – auch hier von Rechtsanwälten – kolportiert, der Gesetzgeber wollte keine Heilpraktiker treffen und eine Einwillung gemäß Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO wäre ausreichend zur Herstellung der Rechtssicherheit. Das erstere mag durchaus richtig sein, ändert aber nichts am Wortlaut des Art. 9 DSGVO. Rechtsklarheit wird nicht durch Wunschdenken oder wohlmeinende Umgehungen des Wortlauts des Art. 9 Abs. 3 DSGVO hergestellt, sondern durch entsprechende Gesetzesänderungen, zu deren Umsetzung wir beitragen, indem wir alle zuständigen Behörden über das Problem informiert haben und entsprechende Änderungen fordern. Vergleiche dazu auch die Überschrift: Einwände.

Bis zu solchen Änderungen am Wortlaut des Gesetzes ist es Heilpraktikern gemäß Art. 9 Abs. 3 DSGVO verboten, Gesundheitsdaten zu verarbeiten – in jedem Falle!

Um jedoch eine zumindest nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Lösung anzubieten, haben wir weiter unten ein entsprechendes Auftragsformular für Patienten entworfen, mit welchem diese – unabhängig von einer selbständig angestrebten Verarbeitung von Gesundheitdaten durch den Heilpraktiker – diesem den Auftrag zur erstmaligen oder weiterführenden Behandlung erteilen können zum Schutz ihres Grundrechts auf die körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, welches gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unwiderruflich als unmittelbar geltendes Recht der Patienten bindet. Diese Lösung sollte durch die Berufung auf ein gegenüber der DSGVO ranghöheres Gesetz zumindest im verfassungsrechtlichen Sinne Rechtssicherheit schaffen bis zum Inkrafttreten einer das Problem auflösenden Gesetzesänderung.

DSGVO: Merkblatt für Patienten von Heilpraktikern

Gegenstand und Ziele der DSGVO

Gegenstand und Ziele der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gemäß Art. 1 DSGVO:

(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.

(2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

(3) Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.

Berufsverbot für zugelassene Heilpraktiker durch Art. 9 DSGVO

Das durch die Regelung des Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO geschaffene Verbot zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten für Heilberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen, führt zu einem faktischen Berufsverbot für Heilpraktiker.

Rechtsfolgen für Patienten

Weiterhin werden durch dieses Verbot der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten durch Heilpraktiker auch Rechte der Patienten verletzt, welche doch eigentlich durch die DSGVO geschützt werden sollen.

Dieses Verbot führt nämlich dazu, dass Patienten von Heilpraktikern nicht mehr behandelt werden können, da diese Behandlung eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten voraussetzt, ohne deren Erhebung denklogisch keine wirksame Behandlung möglich ist.

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Patienten (Art. 2 Abs. 2 GG) bindet jedoch die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG) und geht als Verfassungsgrundsatz der DSGVO vor und suspendiert diese dann, wenn durch sie ein Grundrecht unzulässig verletzt wird.

Zwischenlösung bis zur gesetzlichen Neuregelung

Die Strafandrohungen des Datenschutzanpassungsumsetzungsgesetzes (§ 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU) für die unberechtigte Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten beziehen sich auf die Tatbestände a) des Mangels an Berechtigung zur Datenverarbeitung oder b) der Erschleichung dieser Daten durch unrichtige Angaben.

Das vorliegende Auftragsformular stellt eine Zwischenlösung dar. Es enthebt den Heilpraktiker zumindest bis zur gesetzlichen Neuregelung von der selbständigen Erhebung von personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten und gibt allen Patienten eine Möglichkeit, ihre zur Behandlung erforderlichen Daten einem Heilpraktiker freiwillig im Sinne der DSGVO zur Verfügung zu stellen.

Ausgehend vom Zweck der DSGVO kann diese nämlich nun nicht einerseits die Daten natürlicher Personen schützen wollen und diesen andererseits gleichzeitig das Recht verweigern, ihre Daten einem Heilpraktiker freiwillig zur Verfügung zu stellen, um sich von diesem (weiter) behandeln zu lassen. Dies würde unweigerlich den in Art. 1 Abs. 3 DSGVO geforderten freien Verkehr personenbezogener Daten einschränken bzw. verbieten und ist bereits von daher unzulässig.

Aus diesem Grunde stellt das beiliegende Formular zur Auftragserteilung eine Möglichkeit dar, durch welche Patienten einen Heilpraktiker aktiv damit beauftragen können, sie zu behandeln auf der Grundlage des Auftrages und der von ihnen dem Heilpraktiker freiwillig übergebenen Daten.

DSGVO: Auftrag zur Heilbehandlung durch einen Heilpraktiker

In Ausübung meines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG beauftrage ich bis auf schriftlichen Widerruf den Heilpraktiker:

VORNAME, NAME:

ADRESSE:

mit der Heilbehandlung meiner Person:

VORNAME, NAME:

ADRESSE:

GEBURTSDATUM:

TELEFON:

und berechtige ihn zur Erhebung und Verarbeitung meiner Gesundheitsdaten.

Im Wissen um das Verbot des Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO, wonach es Heilpraktikern mit Inkrafttreten der DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) seit dem 25. Mai 2018 aufgrund dessen, dass sie nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis unterworfen sind, verboten ist, alle für die von mir gewünschte Heilbehandlung erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere meine Gesundheitsdaten, selbständig und damit auf eigene Initiative zu erheben, beauftrage ich den o.a. Heilpraktiker trotzdem und ausdrücklich mit der Entgegennahme und weiteren Verarbeitung meiner benötigten Daten zum Schutze meines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und übergebe diese Daten deshalb im freien Willen in Übereinstimmung mit dieser Willenserklärung.

DATUM

UNTERSCHRIFT

DSGVO: Petition an den Deutschen Bundestag gemäß Artikel 17 GG gegen ein Berufsverbot für Heilpraktiker

Für Heilpraktiker & Patienten

Der Bundestag möge beschließen,

den Erlass einer Ausnahmeregelung zu Artikel 9 Abs. 2 h) DSGVO i.V.m. Artikel 9 Abs. 3 DSGVO sowie § 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU dahingehend, dass es Ausübenden von Heilberufen, welche nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen, ermöglicht wird, personenbezogene Gesundheitsdaten von ihren Patienten zu erheben, um ihren Beruf weiterhin ausüben zu können.

Hintergrund

Die nachfolgenden Feststellungen betreffen vorwiegend die Berufsgruppe der Heilpraktiker und deren Patienten.

Angehörige eines Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung im Sinne des § 203 StGB erfordert, und welche demnach nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen seit dem 25. Mai 2018 gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 DSGVO persönlich keine personenbezogenen Daten ihrer Patienten mehr verarbeiten für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich. Eine dem entgegenstehende Verarbeitung zieht gemäß § 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU Geld- bzw. Freiheitsstrafen nach sich.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten ist für die Ausübung dieser Heilberufe jedoch unerlässlich, da sie die Grundlage der Berufsausübung darstellen. Ohne eine gesetzliche Erlaubnis zur weiteren Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten ist die Berufsausübung für die Angehörigen dieser Heilberufe unmöglich. Weiterhin werden auf diese Weise Patienten gezwungen, ihre Behandlungen bei Angehörigen dieser Heilberufe gar nicht erst anzustreben oder abzubrechen.

Lösungsalternativen

1. Die Unterwerfung dieser Angehörigen von Heilberufen unter das Berufsgeheimnis und die entsprechende Änderung des § 203 StGB durch die Änderung des § 203 Abs. 1 Ziff. 1 Halbsatz 2 StGB von »Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,« in »Angehörigen eines anderen Heilberufs,«.

2. Eine entsprechende Änderung des § 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU durch Einfügung einer Nichtanwendungsregelung für Angehörige von Heilberufen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung im Sinne des § 203 StGB erfordern.

Vorname, Nachname:

PLZ Ort, Straße Nr.:

Datum:

Unterschrift

Informationspaket zum Herunterladen, Ausdrucken und Weitergeben

Das Informationspaket enthält 6 DIN A4-Seiten inkl. aller hier veröffentlichten Texte und auch der Petition.
https://sozialeunion.de/dsgvo-doku/DSGVO_Info_Heilpraktiker_Patienten.pdf

Informationen an Verbände für Heilpraktiker

Am 4. Juni 2018 haben wir die u.a. Verbände über das Problem informiert:

  1. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.;
  2. Fachverband Deutscher Heilpraktiker;
  3. DACHVERBAND DEUTSCHER HEILPRAKTIKERVERBÄNDE e.V.;
  4. FH – FREIE HEILPRAKTIKER e.V.;
  5. Bund Deutscher Heilpraktiker (BDH) e.V.;
  6. Verband Unabhängiger Heilpraktiker e.V.

Bisher erfolgte keine Reaktion. Man nimmt das Thema offenkundig nicht ernst. Aus diesem Grunde haben wir am 14. Juni 2018 – der guten Ordnung wegen – die Informationen nochmals übersandt.

Anfrage an die Fraktionen der politischen Parteien im Deutschen Bundestag

11. Juni 2018

Sehr geehrte Fraktionen der Parteien im Deutschen Bundestag,

wir, die Soziale Union, bitten Sie hiermit um die Unterstützung für den Berufsstand der Heilpraktiker und anderer betroffenen Heilberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis unterliegen:

Im Anhang befinden sich Informationen zur Tatsache, dass Heilpraktiker gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 3 DSGVO keine Gesundheitsdaten mehr erheben dürfen, weil sie nicht dem gesetzlichen Berufsverbot im Sinne des § 203 StGB unterliegen. Das bedeutet faktisch ein Berufsausübungsverbot.

Online-Verweis: https://sozialeunion.de/dsgvo/.

Aus diesem Grunde beantragen wir bei Ihrer Fraktion eine unverzügliche Anfrage bei der Bundesregierung zu deren Absicht zum weiteren Umgang mit diesen Tatsachen und zur Planung von gesetzlichen Ausnahmeregelungen oder der Einbringung von entsprechenden Vorschlägen zur Änderung des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes (EU – DSAnpUG-EU).

Weiterhin beantragen wir bei Ihnen als Abgeordnete zum Deutschen Bundestag die unverzügliche Einbringung von Vorschlägen zu erforderlichen Änderungen der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften für den Fall, dass es sich bei dem Berufsausübungsverbot für Heilpraktiker um ein Versehen des Deutschen Bundestages handeln sollte.

Im Falle der Unterlassungen der beantragten Anfrage und der Einbringung entsprechender Änderungsvorschläge zur aktuellen Gesetzeslage müssen wir – und damit auch der Berufsstand der Heilpraktiker – davon ausgehen, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen des Deutschen Bundestages handelt, sondern dahinter die Absicht steht, dem Berufsstand der Heilpraktiker die weitere Berufsausübung zu versagen und die damit verbundenen Verletzungen des Grundrechts der betroffenen Patienten auf körperliche Unversehrtheit billigend in Kauf zu nehmen.

Wir bitten um die offizielle Beantwortung unsere Anträge an:

Soziale Union
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren

Bis dahin verbleibe ich mit den besten Grüßen,
Ingmar Vetter (kommissarischer Vorstand)

Weiterhin betroffene Berufsgruppen

Nach einer Anfrage bei der Handwerkskammer München betrifft das Problem offenkundig auch zumindest die Handwerksgruppe der Optiker und andere Handwerker (Orthopädische Schuhmacher, Orthopädietechniker, Zahntechniker, Kaufmann im Gesundheitswesen u.ä.), welche Gesundheitsdaten verarbeiten und nach den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen – gemäß Auskunft – nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Wir bleiben mit der Handwerkskammer München in Kontakt und es wurde zugesagt, das Problem von dort aus anzugehen.

Parlamentarische Reaktionen

DIE LINKE

Anfrage an die Bundesregierung

14. Juni 2018
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Ausübungserlaubnis für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker durch den Wortlaut des Art. 9 DSGVO gefährdet, sofern keine zusätzliche Erlaubnis zu einer Verarbeitung von Gesundheitsdaten auch ohne Erfordernis des Berufsgeheimnisses erteilt wird, und welche Änderungen der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften hält die Bundesregierung ggf.für erforderlich, um ein befürchtetes Berufsausübungsverbot für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker (vgl. z.B. https://sozialeunion.de/dsgvo/) zu verhindern?

Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit
Sabine Weiss
Parlamentarische Staatssekretärin
MdB
an
Mitglied des Deutschen Bundestages
Frau Sylvia Gabelmann
11011 Berlin

Schriftliche Frage im Juni 2018
Arbeitsnummer 6/171

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre o.a. Frage beantworte ich wie folgt:

Frage Nr. 6/171:
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Ausübungserlaubnis für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker durch den Wortlaut des Art. 9 DSGVO gefährdet, sofern keine zusätzliche Erlaubnis zu einer Verarbeitung von Gesundheitsdaten auch ohne Erfordernis des Berufsgeheimnisses erteilt wird, und welche Änderungen der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften hält die Bundesregierung ggf.für erforderlich, um ein befürchtetes Berufsausübungsverbot für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker (vgl. z.B. https://sozialeunion.de/dsgvo/) zu verhindern?

Antwort:
Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutze natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden DSGVO) regelt ausschließlich die Verarbeitung personenbezogener Daten und nicht die Erlaubnistatbestände zur Berufsausübung. Artikel 9 DSGVO enthält in Bezug auf die Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Angehörige der Gesundheitsberufe (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO i.V.m. § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) keine grundsätzlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutze natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Warenverkehr (Artikel 8 Absatz 3). Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker haben unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO i.V.m. § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b BDSG 2018 weiterhin die Möglichkeit, personenbezogene Gesundheitsdaten über die ausdrückliche Einwilligung zu verarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Weiss

Fraktion der CDU/DSU

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerkommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Soziale Union
Lindenstrasse 15
87600 Kaufbeuren

Berlin, 4. Juli 2018

DSGVO
Ihr Schreiben vom 11.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vetter,

vielen Dank für Ihr vorgenanntes Schreiben. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.

Am 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Die DSGVO schafft einen einheitlichen und unmittelbar geltenden Rechtsrahmen, der den freien Verkehr personenbezogener Daten in der EU gewährleistet. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU. Gleichzeitig wird das europäische Datenschutzrecht modernisiert und das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten aus Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta gestärkt.

Sie führen Klage darüber, dass mit dem Inkrafttreten der DSGVO die Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktiker quasi unmöglich geworden sei. Es war offenbar ein Grundanliegen des europäischen Verordnungsgebers die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitsbereich nur noch von Fachpersonal vornehmen zu lassen, das einer strafbewehrten Schweigeverpflichtung unterliegt (Art. 9 Abs. 3 DSGVO). Auch in den Erwägungsgründen zu Art. 9 DSGVO heißt(es) in Nr. 53 S. 2: „Diese Verordnung sollte daher harmonisierte Bedingungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Gesundheitsdaten im Hinblick auf bestimmte Erfordernisse harmonisieren, insbesondere wenn die Verarbeitung dieser Daten für gesundheitsbezogene Zwecke von Personen durchgeführt wird, die gemäß einer rechtlichen Verpflichtung dem Berufsgeheimnis unterliegen.“

Die für den Datenschutz zuständige Arbeitsgruppe hat mir zu der Problematik folgendes mitgeteilt:

»Art. 9 Absatz 1 DSGVO normiert das Verbot der Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten als Grundsatz. Die Ausnahmen sind in Art. 9 Absatz 2 geregelt. Der zunächst einschlägige lit. h („Gesundheitsvorsorge“) wird durch (die) in Absatz 3 geregelte Rückausnahme reaktiviert, da Heilpraktiker von § 203 StGB nicht erfasst werden (vgl. Gola, DSGVO 1. Auflage München 2017, Rz. 30 zu Artikel 9). Somit verbleibt das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen (§ 9 Absatz 2a) als einschlägiger Ausnahmetatbestand.

De lege ferenda1 kann der nationale Gesetzgeber keine Erleichterung der Verarbeitung erreichen (Artikel 9 Absatz 4; Gola aaO. Rz. 37)

Es käme allenfalls eine Ergänzung von § 203 StGB – Erweiterung auf Heilpraktiker – in Betracht.«

Die für das Strafrecht zuständige Arbeitsgruppe hat mir mitgeteilt, dass derzeit keine Änderung des § 203 StGB geplant sei.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, zur Weiterverfolgung Ihres Anliegens eine Petition nach Art. 17 GG an den Deutschen Bundestag zu richten. Der Deutsche Bundestag wird über Ihr Anliegen beraten und seine Auffassung dem Deutschen Bundestag unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Bürgerkommunikation

AfD

6. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Vetter,

vielen Dank für Ihre interessante E-Mail und die Unterlagen zur DSGVO. Als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit teile ich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien und der derzeitigen Gesetzeslage.

Das Thema DSGVO beschäftigt uns im Ausschuss für Gesundheit dauerhaft und gern werde ich, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, Ihre E-Mail, verbunden mit meiner Bitte um Prüfung des Sachverhaltes, an den entsprechend befassten Personenkreis weiterleiten.

Wir, die Alternative für Deutschland, wollen Deutschland reformieren und das betrifft auch ein besseres Gesundheitssystem. Seien Sie versichert, dass wir nicht die Absicht haben, Verletzungen des Grundrechts der betroffenen Patienten auf körperliche Unversehrtheit billigend in Kauf zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr A. Gehrke

Prof. Dr. Axel Gehrke, MdB
Deutscher Bundestag

***

Dazu haben wir am 7. Juli 2018 die folgende Frage per E-Mail gestellt:

Was genau – und in welchem Zeitrahmen – wird die AfD im Deutschen Bundestag tun im Hinblick auf die Problematik des durch Art. 9 DSGVO begründeten faktischen Berufsausübungsverbotes für Heilpraktiker und andere davon betroffenen Berufe, wie spezielle Handwerksberufe, deren Grundlage die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist?

Aktueller Sachstand

7. Juli 2018

  1. Die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit an die Partei DIE LINKE lässt eine offenkundige Unkenntnis des Wortlauts des Art. 9 DSGVO erkennen und hilft bei der rechtlichen Beurteilung der hier dargelegten Problematik nicht, da die einschlägigen Vorschriften, nämlich die Unwirksamkeit einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 a) Halbsatz 2 DSGVO im Hinblick auf das Verbot des Art. 9 Abs. 3 DSGVO, bei der Antwort überhaupt nicht beachtet worden sind. Weiterhin hat das Bundesministerium für Gesundheit nicht etwa, wie bereits gern hineingelesen, gesagt, dass Heilpraktiker Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeiten dürften ohne Angst vor Sanktionen haben zu müssen. Hier muss unbedingt unterschieden werden zwischen (durch eine Einwilligung) erlaubte Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie Name, Adresse etc. des Patienten und der verbotenen Verarbeitung von personenbezogenen speziellen Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Auf Anfrage nach einer präzisierenden der ohnehin bereits inhaltlich nicht ganz korrekten Anfrage wurde uns durch das Büro Gabelmann mitgeteilt, man müsse es dabei belassen und hätte keine Zeit, sich um dieses Thema weiterhin zu kümmern, da man auch noch andere Arbeiten zu erledigen hätte. Unsere weiteren Erkenntnisse würde man jedoch gern entgegennehmen.
  2. Die Partei AfD hat in ihrer Mail vom 6. Juli 2018 eine Absichtserklärung mitgeteilt, deren Erfüllung wir verfolgen werden.
  3. Beachtlich ist hier auf jeden Fall die Antwort der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, da aus dieser hervorgeht, dass das Problem erkannt worden ist und derzeit keine eigenständigen Änderungen seitens der Fraktion auf den Weg gebracht werden. Die dort eingefügte Antwort der für den Datenschutz zuständigen Arbeitsgruppe zitiert einen Kommentar zur DSGVO von Peter Gola. Gola ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Datenschutzexperte und Kommunalpolitiker der FDP. Er war Professor für Dienstrecht an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden und ist Autor bzw. Mitautor zahlreicher Publikationen zum deutschen Datenschutzrecht. Von 1996 bis 2004 war er stellvertretender Vorstandsvorsitzender und von 2004 bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit.
  4. Die anderen Bundestags-Parteien, also die FDP und die SPD haben sich bisher nicht geäußert.
  5. Weiterhin scheinen alle Verbände für Heilpraktiker unseren Hinweis zu ignorieren, da sich bisher, bis auf den Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie, keiner dazu geäußert hat und wir in einem Fall sogar vom Berufs- und Fachverband FREIE HEILPRAKTIKER e.V. indirekt aufgefordert worden sind, weitere Zusendungen zu unterlassen (»Bitte streichen Sie uns aus Ihrem Verteiler« – ohne Anrede oder sonst einen höflichen Schnickschnack); ganz so, als ob kollektive Ignoranz das Problem beseitigen würde.

Im Ergebnis ist also derzeit davon auszugehen, dass das Problem des Verbots der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Heilpraktiker auf unbestimmte Zeit bestehen bleibt. Die derzeit einzige Lösung ist demnach geschlossener politischer Widerstand der Heilpraktiker und anderer von dieser Vorschrift in ihrer Berufsausübung betroffenen Berufe, bei dessen Organisation wir gern behilflich sind.

Weiterhin offenkundig ist die fast ausnahmslose Verweigerung der Beschäftigung mit dem Problem durch diverse Berufsverbände für Heilpraktiker, welche – ihrem öffentlichen Bekunden nach – eigentlich deren berufliche Interessen vertreten wollen, anstatt ihren Mitgliedern derart brisante Informationen vorzuenthalten oder diese Informationen in ihrer Bedeutung herunterzuspielen.

 

Einzelnachweise

  1. Mit dem Begriff de lege ferenda ist dem Absender wohl eine Verwechselung unterlaufen, da diese Begriff bedeutet: Nach zu machendem Recht. Er beschreibt die Rechtssituation, die unter einer erst noch in Kraft zu setzenden Rechtsnorm gelten wird. Korrekt gewesen wäre hier der Begriff De lege lata: nach geltendem Recht.