DSGVO: Berufsverbot für Heilpraktiker?

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Veröffentlicht am 4. Juni 2018 / Stand: 14. Juni 2018

Der folgende Text gilt, außer für Heilpraktiker, für alle selbständigen und freiberuflichen Angehörigen von Berufen, in denen personenbezogene Gesundheitsdaten erhoben werden, deren Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung erfordert und welche demnach nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis im Sinne des § 203 StGB unterliegen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie z.B. bei Heilpraktikern, gelten bisher nicht als gesetzlich vorgeschriebenes Berufsgeheimnis. Das wollen wir ändern.

Informationen
a) zur Verhinderung der Berufsausübung durch Artikel 9 DSGVO für Heilpraktiker und andere Heilberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen;
b) über Auswirkungen für Patienten;
c) zur Lösung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung;
d) über eine Petition an den Deutschen Bundestag.

Hinweis:
Die nachstehenden Informationen sind ohne Gewähr für deren Anerkennung durch deutsche Gerichte. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

Dürfen Heilpraktiker im Rahmen ihrer Berufsausübung weiterhin personenbezogene Gesundheitsdaten von ihren Patienten erheben?

Personenbezogene Gesundheitsdaten dürfen nur noch von Fachpersonal verarbeitet werden, welches nach den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt.

Gesundheitsdaten sind gemäß Art. 4 Nr. 15. DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.

Personenbezogene Daten dürfen für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt (vgl. Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 3 DSGVO).

Wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU).

Konsequenzanalyse

Obersatz:

Personenbezogene Daten im Gesundheitsbereich gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO dürfen nur von Fachpersonal erhoben werden, welches dem Berufsgeheimnis unterliegt.

Untersatz:

Heilpraktiker unterliegen nicht dem Berufsgeheimnis.

Schlusssatz:

Heilpraktiker dürfen persönlich keine personenbezogenen Daten im Gesundheitsbereich gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO in ihrem Beruf erheben, weil sie nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Rechtsgrundlagen

1. VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017.

Einwände

Aber in Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO steht doch: »Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, …« !!!!!!!!!!

Das ist korrekt, aber im Halbsatz 2 steht: »es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,…« und solch ein Verbot spricht Art. 9 Abs. 3 DSGVO für die Verarbeitung (inkl. Erhebung) von Gesundheitsdaten im Falle des Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO aus und unterstellt deren Verarbeitung der Bedingung des gesetzlichen Berufsgeheimnisses (§ 203 StGB). So einfach ist das.

DSGVO: Artikel 9 DSGVO und Strafvorschriften

Artikel 9 DSGVO
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:
h) die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,
(3) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

***

§ 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,
1. ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
2. durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

Anmerkungen zu den Sanktionsnormen

Es wird – leider auch von einigen Rechtsanwälten – kolportiert, dass die Sanktionen des § 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU nur dann eintreten, wenn Gesundheitsdaten von Heilpraktikern in böser Absicht erhoben werden. Das ist, ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift, falsch, da dort unter Ziffer 1 eindeutig steht: »ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet«, während Ziffer 2 auch die Erschleichung sanktioniert. Wir haben es hier mit einer »Sowohl als auch-Vorschrift« zu tun, welche beide Arten der verbotenen Verarbeitung unabhängig voneinander sanktioniert. Die fehlende Berechtigung ergibt sich für Heilpraktiker – wie erschöpfend dargelegt – aus dem Mangel, dass sie nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen. Also Vorsicht vor Wunschdenken, welches den Wortlaut des Art. 9 DSGVO oder der Sanktionsnormen berufsfreundlich auslegen will. Derartige Auslegungen haben ausschließlich dann einen Wert, wenn sie letztinstanzlich durch Gerichte ausgesprochen werden und somit Grundlage eines Urteils sind, was wünschenswert ist, aber kein Anlass zur Unbesorgtheit sein darf.

Weiterhin wird – auch hier von Rechtsanwälten – kolportiert, der Gesetzgeber wollte keine Heilpraktiker treffen und eine Einwillung gemäß Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO wäre ausreichend zur Herstellung der Rechtssicherheit. Das erstere mag durchaus richtig sein, ändert aber nichts am Wortlaut des Art. 9 DSGVO. Rechtsklarheit wird nicht durch Wunschdenken oder wohlmeinende Umgehungen des Wortlauts des Art. 9 Abs. 3 DSGVO hergestellt, sondern durch entsprechende Gesetzesänderungen, zu deren Umsetzung wir beitragen, indem wir alle zuständigen Behörden über das Problem informiert haben und entsprechende Änderungen fordern. Vergleiche dazu auch die Überschrift: Einwände.

Bis zu solchen Änderungen am Wortlaut des Gesetzes ist es Heilpraktikern gemäß Art. 9 Abs. 3 DSGVO verboten, Gesundheitsdaten zu verarbeiten – in jedem Falle!

Um jedoch eine zumindest nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Lösung anzubieten, haben wir weiter unten ein entsprechendes Auftragsformular für Patienten entworfen, mit welchem diese – unabhängig von einer selbständig angestrebten Verarbeitung von Gesundheitdaten durch den Heilpraktiker – diesem den Auftrag zur erstmaligen oder weiterführenden Behandlung erteilen können zum Schutz ihres Grundrechts auf die körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, welches gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unwiderruflich als unmittelbar geltendes Recht der Patienten bindet. Diese Lösung sollte durch die Berufung auf ein gegenüber der DSGVO ranghöheres Gesetz zumindest im verfassungsrechtlichen Sinne Rechtssicherheit schaffen bis zum Inkrafttreten einer das Problem auflösenden Gesetzesänderung.

DSGVO: Merkblatt für Patienten von Heilpraktikern

Gegenstand und Ziele der DSGVO

Gegenstand und Ziele der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gemäß Art. 1 DSGVO:

(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.

(2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

(3) Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.

Berufsverbot für zugelassene Heilpraktiker durch Art. 9 DSGVO

Das durch die Regelung des Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO geschaffene Verbot zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten für Heilberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen, führt zu einem faktischen Berufsverbot für Heilpraktiker.

Rechtsfolgen für Patienten

Weiterhin werden durch dieses Verbot der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten durch Heilpraktiker auch Rechte der Patienten verletzt, welche doch eigentlich durch die DSGVO geschützt werden sollen.

Dieses Verbot führt nämlich dazu, dass Patienten von Heilpraktikern nicht mehr behandelt werden können, da diese Behandlung eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten voraussetzt, ohne deren Erhebung denklogisch keine wirksame Behandlung möglich ist.

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Patienten (Art. 2 Abs. 2 GG) bindet jedoch die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG) und geht als Verfassungsgrundsatz der DSGVO vor und suspendiert diese dann, wenn durch sie ein Grundrecht unzulässig verletzt wird.

Zwischenlösung bis zur gesetzlichen Neuregelung

Die Strafandrohungen des Datenschutzanpassungsumsetzungsgesetzes (§ 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU) für die unberechtigte Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten beziehen sich auf die Tatbestände a) des Mangels an Berechtigung zur Datenverarbeitung oder b) der Erschleichung dieser Daten durch unrichtige Angaben.

Das vorliegende Auftragsformular stellt eine Zwischenlösung dar. Es enthebt den Heilpraktiker zumindest bis zur gesetzlichen Neuregelung von der selbständigen Erhebung von personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten und gibt allen Patienten eine Möglichkeit, ihre zur Behandlung erforderlichen Daten einem Heilpraktiker freiwillig im Sinne der DSGVO zur Verfügung zu stellen.

Ausgehend vom Zweck der DSGVO kann diese nämlich nun nicht einerseits die Daten natürlicher Personen schützen wollen und diesen andererseits gleichzeitig das Recht verweigern, ihre Daten einem Heilpraktiker freiwillig zur Verfügung zu stellen, um sich von diesem (weiter) behandeln zu lassen. Dies würde unweigerlich den in Art. 1 Abs. 3 DSGVO geforderten freien Verkehr personenbezogener Daten einschränken bzw. verbieten und ist bereits von daher unzulässig.

Aus diesem Grunde stellt das beiliegende Formular zur Auftragserteilung eine Möglichkeit dar, durch welche Patienten einen Heilpraktiker aktiv damit beauftragen können, sie zu behandeln auf der Grundlage des Auftrages und der von ihnen dem Heilpraktiker freiwillig übergebenen Daten.

DSGVO: Auftrag zur Heilbehandlung durch einen Heilpraktiker

In Ausübung meines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG beauftrage ich bis auf schriftlichen Widerruf den Heilpraktiker:

VORNAME, NAME:

ADRESSE:

mit der Heilbehandlung meiner Person:

VORNAME, NAME:

ADRESSE:

GEBURTSDATUM:

TELEFON:

und berechtige ihn zur Erhebung und Verarbeitung meiner Gesundheitsdaten.

Im Wissen um das Verbot des Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO, wonach es Heilpraktikern mit Inkrafttreten der DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) seit dem 25. Mai 2018 aufgrund dessen, dass sie nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis unterworfen sind, verboten ist, alle für die von mir gewünschte Heilbehandlung erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere meine Gesundheitsdaten, selbständig und damit auf eigene Initiative zu erheben, beauftrage ich den o.a. Heilpraktiker trotzdem und ausdrücklich mit der Entgegennahme und weiteren Verarbeitung meiner benötigten Daten zum Schutze meines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und übergebe diese Daten deshalb im freien Willen in Übereinstimmung mit dieser Willenserklärung.

DATUM

UNTERSCHRIFT

DSGVO: Petition an den Deutschen Bundestag gemäß Artikel 17 GG gegen ein Berufsverbot für Heilpraktiker

Für Heilpraktiker & Patienten

Der Bundestag möge beschließen,

den Erlass einer Ausnahmeregelung zu Artikel 9 Abs. 2 h) DSGVO i.V.m. Artikel 9 Abs. 3 DSGVO sowie § 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU dahingehend, dass es Ausübenden von Heilberufen, welche nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen, ermöglicht wird, personenbezogene Gesundheitsdaten von ihren Patienten zu erheben, um ihren Beruf weiterhin ausüben zu können.

Hintergrund

Die nachfolgenden Feststellungen betreffen vorwiegend die Berufsgruppe der Heilpraktiker und deren Patienten.

Angehörige eines Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung im Sinne des § 203 StGB erfordert, und welche demnach nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen seit dem 25. Mai 2018 gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 DSGVO persönlich keine personenbezogenen Daten ihrer Patienten mehr verarbeiten für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich. Eine dem entgegenstehende Verarbeitung zieht gemäß § 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU Geld- bzw. Freiheitsstrafen nach sich.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten ist für die Ausübung dieser Heilberufe jedoch unerlässlich, da sie die Grundlage der Berufsausübung darstellen. Ohne eine gesetzliche Erlaubnis zur weiteren Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten ist die Berufsausübung für die Angehörigen dieser Heilberufe unmöglich. Weiterhin werden auf diese Weise Patienten gezwungen, ihre Behandlungen bei Angehörigen dieser Heilberufe gar nicht erst anzustreben oder abzubrechen.

Lösungsalternativen

1. Die Unterwerfung dieser Angehörigen von Heilberufen unter das Berufsgeheimnis und die entsprechende Änderung des § 203 StGB durch die Änderung des § 203 Abs. 1 Ziff. 1 Halbsatz 2 StGB von »Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,« in »Angehörigen eines anderen Heilberufs,«.

2. Eine entsprechende Änderung des § 42 Abs. 2 DSAnpUG-EU durch Einfügung einer Nichtanwendungsregelung für Angehörige von Heilberufen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung im Sinne des § 203 StGB erfordern.

Vorname, Nachname:

PLZ Ort, Straße Nr.:

Datum:

Unterschrift

Informationspaket zum Herunterladen, Ausdrucken und Weitergeben

Das Informationspaket enthält 6 DIN A4-Seiten inkl. aller hier veröffentlichten Texte und auch der Petition.
/dsgvo-doku/DSGVO_Info_Heilpraktiker_Patienten.pdf

Informationen an Verbände für Heilpraktiker

Am 4. Juni 2018 haben wir die u.a. Verbände über das Problem informiert:

  1. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.;
  2. Fachverband Deutscher Heilpraktiker;
  3. DACHVERBAND DEUTSCHER HEILPRAKTIKERVERBÄNDE e.V.;
  4. FH – FREIE HEILPRAKTIKER e.V.;
  5. Bund Deutscher Heilpraktiker (BDH) e.V.;
  6. Verband Unabhängiger Heilpraktiker e.V.

Bisher erfolgte keine Reaktion. Man nimmt das Thema offenkundig nicht ernst. Aus diesem Grunde haben wir am 14. Juni 2018 – der guten Ordnung wegen – die Informationen nochmals übersandt.

Anfrage an die Fraktionen der politischen Parteien im Deutschen Bundestag

11. Juni 2018

Sehr geehrte Fraktionen der Parteien im Deutschen Bundestag,

wir, die Soziale Union, bitten Sie hiermit um die Unterstützung für den Berufsstand der Heilpraktiker und anderer betroffenen Heilberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis unterliegen:

Im Anhang befinden sich Informationen zur Tatsache, dass Heilpraktiker gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 3 DSGVO keine Gesundheitsdaten mehr erheben dürfen, weil sie nicht dem gesetzlichen Berufsverbot im Sinne des § 203 StGB unterliegen. Das bedeutet faktisch ein Berufsausübungsverbot.

Online-Verweis: /dsgvo/.

Aus diesem Grunde beantragen wir bei Ihrer Fraktion eine unverzügliche Anfrage bei der Bundesregierung zu deren Absicht zum weiteren Umgang mit diesen Tatsachen und zur Planung von gesetzlichen Ausnahmeregelungen oder der Einbringung von entsprechenden Vorschlägen zur Änderung des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes (EU – DSAnpUG-EU).

Weiterhin beantragen wir bei Ihnen als Abgeordnete zum Deutschen Bundestag die unverzügliche Einbringung von Vorschlägen zu erforderlichen Änderungen der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften für den Fall, dass es sich bei dem Berufsausübungsverbot für Heilpraktiker um ein Versehen des Deutschen Bundestages handeln sollte.

Im Falle der Unterlassungen der beantragten Anfrage und der Einbringung entsprechender Änderungsvorschläge zur aktuellen Gesetzeslage müssen wir – und damit auch der Berufsstand der Heilpraktiker – davon ausgehen, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen des Deutschen Bundestages handelt, sondern dahinter die Absicht steht, dem Berufsstand der Heilpraktiker die weitere Berufsausübung zu versagen und die damit verbundenen Verletzungen des Grundrechts der betroffenen Patienten auf körperliche Unversehrtheit billigend in Kauf zu nehmen.

Wir bitten um die offizielle Beantwortung unsere Anträge an:

Soziale Union
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren

Bis dahin verbleibe ich mit den besten Grüßen,
Ingmar Vetter (kommissarischer Vorstand)

Weiterhin betroffene Berufsgruppen

Nach einer Anfrage bei der Handwerkskammer München betrifft das Problem offenkundig auch zumindest die Handwerksgruppe der Optiker und andere Handwerker (Orthopädische Schuhmacher, Orthopädietechniker, Zahntechniker, Kaufmann im Gesundheitswesen u.ä.), welche Gesundheitsdaten verarbeiten und nach den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen – gemäß Auskunft – nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Wir bleiben mit der Handwerkskammer München in Kontakt und es wurde zugesagt, das Problem von dort aus anzugehen.

Erste parlamentarische Reaktionen

Die Partei Die Linke hat am 14. Juni 2018 aufgrund unserer Intervention eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Wir berichten, sobald wir Neues erfahren.

10 Gedanken zu “DSGVO: Berufsverbot für Heilpraktiker?

  1. Hallo Zusammen,
    wie schräg ist das denn!!!???
    Wir leben in einer Zeit des Wahnsinns mit allen Widersprüchen, die wir uns nur vorstellen können…
    Einerseits predigt ein Herr Zuckerberg nach mehr Transparenz und verkauft (ohne unser Wissen) über 60 Millionen persönlichen Daten an Firmen (siehe Skandal Cambrige Analytica).
    Wenn er zur Verhandlung gebeten wird, soll es ganz plötzlich nicht mehr öffentlich sein????
    Anderseits was diese DSGVO für Heilpraktiker angeht, ist ein faules Ei. Es werden Gesetze verabschiedet, die (mal wieder) nicht zu unseren Gunsten sind!
    Heilpraktiker ist ein Beruf, der bemüht ist die PERSON als Ganzes zu sehen und mit natürlichen Mitteln wieder gesund zu machen.
    Diese Tatsache ist nicht gewollt, weil solche Bereiche der pharmazeutischen Lobby (oder Industrie auch „weiße Mafia“ von Frank Wittig genannt) ein Dorn im Auge ist.
    Das Ziel ist: Heilpraktiker müssen abgeschafft werden.
    Ich bin sehr froh, dass Familie Vetter mit Ihrer Professionalität Ihren MUT zeigen, um eine Grenze an diesen Wahnsinn zu setzen.
    VIELEN DANK!

  2. Geht es bei dieser Regelung nicht um die einwilligungsfreie Erhebung der Daten?
    Der Heilpraktiker braucht doch nur die Einwilligung seines Patienten, um dessen Daten zu speichern.
    Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe b DSGVO erlaubt die Speicherung bei Einwilligung. Und alle Buchstaben in Abs 2 sind doch als ODER zu sehen, also alternativ?
    Anders ausgedrückt: Absatz 1 verbietet grundsätzlich die Verwendung personenbezogener Daten, es sei denn einer der punkte unter Absatz 2 trifft zu. Und Mit Einwilligung ist alles ok. Buchstabe h verleiht entsprechenden Personengruppen medizinischer Berufe nur eine Sonderstellung, z.B. damit ein Krankenhaus auch Patientendaten erfassen darf, wenn der Patient nicht in der Lage ist, eine Einwilligung zu erteilen…

    • Nein, da Art. 9 Abs. 2 H DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 3 DSGVO die Verarbeitung und damit auch Erhebung der Gesundheitsdaten verbietet, wenn der Verarbeiter nicht dem Berufsgeheimnis nicht unterfällt. Da ändert die Einwilligung des Patienten zunächst nichts.

      1. Hürde: Einverständniserklärung,
      2. Hürde: Berufsgeheimnis.

      Beide Hürden müssen genommen werden, wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt.

  3. Die Frage ist doch, ob die DSGVO nicht generell ins Leere läuft, da der Datenschutz per privatrechtlicher Vereinbarung jederzeit ausgehebelt werden kann, so wie ich das sehe.
    Was dann bliebe, wäre ein sinnloses Bürokratiemonster und ein gefundenes Fressen für Abmahnprofis.

    • Es geht hier aber nicht um Datenschutz im rein privatrechtlichen Bereich, sondern um die Tatsache, dass Gesundheitsdaten von Heilpraktikern per Gesetz nicht mehr erhoben werden dürfen und damit deren Berufsgrundlage zerstört wird. Hier zählt immer die Verbindung zwischen der DSGVO und dem DSAnpUG-EU (Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung).

      • Das habe ich schon verstanden, Herr Vetter, bezweifle aber, daß solche Verbote in diesem Zusammenhang überhaupt zulässig sind. Denn auch Gesundheitsdaten sind private Daten und gehen den Staat bezüglich ihrer Verwendung durch mich, also beispielsweise in Bezug auf Heilpraktiker, grundsätzlich nichts an. Die Verordnung soll ja den Mißbrauch der Verwendung verhindern, nicht die zweckmäßige Verwendung. Insofern sehe ich da eher eine mißglückte Formulierung bzgl. der Heilpraktiker. Aber ist ja gut und richtig, daß sich jemand darum kümmert.

        Ansonsten bleibe ich aber dabei, daß da jemand ein kluges Ei legen wollte, es aber wie so oft nur ein Windei wurde. Denn Datenschutz ist so nicht möglich, dazu bräuchte es ein generelles Verbot der zweckentfremdeten Verwendung aller Daten ohne Ausnahme. Dadurch aber würde die gesamte Wirtschaft, so wie sie heute strukturiert ist, zusammenbrechen. Vielleicht wäre das nicht einmal das Schlechteste.

        • Ob ein solches Verbot zulässig ist, was bezweifelt werden muss, werden wir prüfen lassen, auch vom Bundesverfassungsgericht.

    • Wenn wir davon ausgehen, dass der Wortlaut nicht dessen Gegenteil bedeutet, dann ist das so:

      Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal (…) dem Berufsgeheimnis unterliegt.

      Zu beachten ist hier der terminus technicus UND, der beide Bedingungen untrennbar miteinander verbindet und nicht die eine oder andere zur freien Auswahl lässt.

    • PS: Ob es sich um Absicht handeln, werden wir sehen: Je nachdem, wie sich der Deutsche Bundestag positioniert, kann beurteilt werden, ob es sich um Absicht oder ein Versehen handelt. Werden Ausnahmen erlassen, kann man von einem Versehen ausgehen. Tut sich nichts, ist es eindeutig geplant.

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