Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Herausgeber SOZIALE UNION Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz …

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Rundfunkbeitragsvolksabstimmung Wir fordern eine bundesweite Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

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