Rundfunkbeitragsvolksabstimmung

Wir fordern eine bundesweite Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

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Wenn Sie eine neutrale Volksabstimmung über den RUNDFUNKBEITRAG unterstützen, dann schenken Sie anderen Grundrechtsträgern Ihr Exemplar unseres

VERFASSUNGSRECHTLICHEN INFORMATIONSSCHREIBENS

mit dem Ziel der Organisation und Durchführung einer VOLKSABSTIMMUNG über den RUNDFUNKBEITRAG mit den Rechtsmitteln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Initiator und Träger der Aktion ist die SOZIALE UNION als Politische Organisation für eine Neue Wende in Deutschland.

Stand: 1. August 2018

Bitte beachten Sie mögliche Änderungen des Informationsstandes. Diese werden veröffentlicht auf dieser Webseite und in unserem VERFASSUNGSRECHTLICHEN INFORMATIONSSCHREIBEN.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht bejaht mit seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018 die Erhebung einer staatlichen Gebühr zur Wahrnehmung von Grundrechten. Eine solche Gebühr ist nach dem Grundgesetz verboten, da gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte sowohl unmittelbar geltendes Recht sind als auch alle öffentliche Gewalt binden.

Weiterhin bejaht das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil die Tatsache, dass die Vorstandsvorsitzenden der Exekutivorgane der Bundesländer (Ministerpräsidenten) untereinander einen Vertrag aushandeln können, welcher allgemein gültiges Bundesrecht begründen kann, ohne das dies nach dem Grundgesetz erlaubt wäre.

Nach diesem demnach alle Grundsätze des Grundgesetzes zum Schutz der Grundrechte und Demokratie verfassungswidrig außer Kraft setzenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Erkenntnis, dass alles Bitten und Betteln beim Deutschen Bundestag als besonderes Organ der Gesetzgebung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG nichts hilft, da dort die politischen Vertreter der Verursacher des Rundfunkbeitrags sitzen, bleibt unter dem Diktat des Grundgesetzes nur noch der Versuch der Durchsetzung einer bundesweiten Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag auf dem Boden des Grundgesetzes.

Kommt eine solche Volksabstimmung mangels Unterstützung unserer Aktion nicht zustande, so ist der Beweis angetreten, dass der Rundfunkbeitrag in der Bevölkerung allgemein anerkannt und damit legalisiert ist – trotz seiner offenkundigen Verfassungswidrigkeit.

1. Antrag auf Volksabstimmung

Wir beantragen gemäß Art. 17 GG im Namen aller Unterstützer bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel – als gemäß Art. 65 GG Verantwortliche für die Richtlinien der Politik und damit zuständige staatliche Stelle – die Beauftragung des für Wahlen und Abstimmungen zuständigen Bundesministeriums des Innern mit der Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

2. Verfassungsklage gegen die Ablehnung einer Volksabstimmung

Bei Ablehnung des Antrags zu 1. erheben wir im Namen aller Unterstützer gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Zwecke

a) der Feststellung des Rechts aller Deutschen auf die Beantragung der Organisation und Durchführung von Abstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG;

b) die Verurteilung der Bundeskanzlerin zur Anordnung der Organisation und Durchführung einer Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG über den Rundfunkbeitrag.

Erläuterungen

Wir betreten mit dieser Aktion juristisches Neuland auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend ist diese Aktion ein Lakmustest zugleich für

a) den Willen des Volkes zur Ausübung seines Rechts auf Volksabstimmungen;

b) für den Willen der Bundesregierung und

c) auch des Bundesverfassungsgerichts zur kompromisslosen Durchsetzung ihres jeweiligen Verfassungsauftrages zum Schutze des Grundgesetzes und damit der deutschen Demokratie sowie

d) des Willens des Deutschen Bundestages zum Erlass einfachgesetzlicher Vorschriften für den Fall, dass das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG legaldefinierte Grundrecht des deutschen Volkes auf Volksabstimmungen einfachgesetzlicher Regelungen zur deren Organisation und Durchführung bedarf.

Die Frage, welche mit dieser Aktion beantwortet werden wird, ist einfach:

Sind die besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung als Verfassungsorgane des Volkes gewillt zur Unterwerfung unter das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder nicht?

Sind Volksabstimmungen in Deutschland zulässig?

  1. Gemäß dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 GG übt das Volk seine Staatsgewalt aus (auch) durch Abstimmungen. Artikel 20 Abs. 2 GG ist dahingehend abschließend gefasst und kennt keine Vorschrift zur Einschränkung dieses Grundrechts auf Abstimmungen durch das Volk.
  2. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sind die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
  3. Gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist eine Änderung dieser Grundsätze unzulässig.

Aus dem Wortlaut des Grundgesetz ergibt sich daher, dass von ihm abweichende Rechtsmeinungen – hier in Bezug auf auf die Zulässigkeit von Volksabstimmungen – nichts anderes sind als Versuche der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes.

Und wenn die Bundeskanzlerin einer solchen Volksabstimmung nicht zustimmt?

Dann hat die Bundeskanzlerin bewiesen, dass sie vor ihrem Gott einen Meineid geleistet hat und nicht bereit ist, den Amtseid gemäß Art. 56 GG:

»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

als verfassungsmäßige Grundlage ihres Amtes als Bundeskanzlerin anzuerkennen und umzusetzen.

Die Folge wäre die Inhaberschaft des Amtes des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland durch eine sich nicht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterwerfende Person und damit der Verlust der verfassungsgemäßen Legalisierung des Amtes.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht einer solchen Volksabstimmung nicht zustimmt?

Dann hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen, dass der Wortlaut des Grundgesetz für staatliche Institutionen keine Bedeutung mehr hat, weil jede den Staat bindende Vorschrift verfassungswidrig und straffrei außer Kraft gesetzt werden kann, zumal der Straftatbestand des Amtsmissbrauches in Deutschland seit 1942 nicht mehr existiert.

Damit wäre das Bundesverfassungsgericht, anstatt Hüter des Grundgesetzes zu sein, ein Sklave der anderen staatlichen Institutionen. Offener kann ein Verfassungsbruch durch den Staat kaum vollzogen werden.

Die Folge wäre die Inhaberschaft der Ämter der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch sich nicht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterwerfende Personen und damit der Verlust der verfassungsgemäßen Legalisierung des Amtes.

Und was ist mit dem Deutschen Bundestag als Gesetzgeber?

Der Deutsche Bundestag ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unterworfen. Diese verfassungsmäßige Ordnung sieht gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG die Ausübung der staatlichen Gewalt durch das Volk in Abstimmungen uneingeschränkt vor.

Sollte demnach der Deutsche Bundestag seinem Verfassungsauftrag zum Erlass einfachgesetzlicher Vorschriften für die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen, sofern durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG bedingt, nicht nachkommen, dann hat auch der Deutsche Bundestag bewiesen, dass das Grundgesetz kein Maßstab für seine Arbeit ist.

Die Folge wäre die Inhaberschaft des Amtes des Abgeordneten zum Deutschen Bundestag für alle gegen Volksabstimmungen votierenden Abgeordneten ebenfalls durch sich nicht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterwerfende Personen und damit der Verlust der verfassungsgemäßen Legalisierung des Amtes.

Die internationale Gemeinschaft – und vielleicht eines schönen Tages auch das Deutsche Volk – werden eine solche offenkundige Abkehr der besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung Deutschlands vom Rechtsstaatsprinzip durchaus zu würdigen wissen.

Unterstützung

Beitritt zur Aktion

Der Beitritt zur Aktion erfolgt durch die Zusendung der ausgefüllten Einwilligung in die Vertretung in dieser Sache durch die Soziale Union. Laden Sie zum Beitritt unser VERFASSUNGSRECHTLICHES INFORMATIONSSCHREIBEN herunter, füllen die dortige Beitrittserklärung auf Seite 2 aus und senden diese an die dort angegebene Postadresse, sofern Sie unserer Aktion beitreten möchten.

Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung der Aktion besteht nicht. Die Aktion kann jederzeit eingestellt werden, insbesondere dann, wenn die Anzahl der Teilnehmer unter zehntausend liegt oder die für die Organisation der Aktion benötigten Mittel nicht durch Spenden erbracht werden.

Einsendeschluss

Der Beitritt zu Aktion endet am 24.12.2018.

Spenden für die Aktion

Die Organisation einer solchen Aktion kostet selbstverständlich Geld. Unsere Kontodaten findet ihr hier:
https://sozialeunion.de/spenden/.

Der verfassungswidrige Rundfunkbeitrag

Informationen zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages finden Sie auf unserer Unterseite: Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag.

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